Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1970 - VIII ZR 192/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebundenheit an die unterzeichnete Erklärung einer Bürgschaft trotz fehlenden Verpflichtungswillens - Ausgehen vom objektiven Erklärungswert für die Auslegung von Willenserklärungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 20.05.1970 - VIII ZR 192/69
Dies gilt auch dann, wenn infrage steht, ob der Erklärende eine Erklärung in eigenen Namen abgegeben hat oder in Namen eines anderen (vgl. BGHZ 36, 30, 33) bzw. nur bei dessen Erklärung mitgewirkt hat.
- BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 6/70
Anforderungen an eine formgültige Bürgschaftserklärung von Eheleuten - Bindung an …
Der Senat hat sich bereits in zwei Urteilen vom 20. Mai 1970 (VIII ZR 54/69 = WM 1970, 816 und VIII ZR 192/69), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, mit völlig gleichlautenden, gegenüber zwei anderen Grundstückskäufern abgegebenen derartigen "Bürgschaftserklärungen" und ihrer Auslegung durch das Berufungsgericht befaßt.